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München den 5. Dezember 20


 

 

 

AGB´s  
 
Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Firma D & S EDV - Service GmbH


Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die zwischen der Firma D & S und dem Käufer abgeschlossenen Verträge und /oder sonstigen Absprachen, die im Rahmen der Geschäftsbeziehung vereinbart werden. Sollten Vertragsinhalte vom Kunden/Käufer ausgeschlossen oder zugefügt werden, gelten diese nur nach schriftlicher und seitens der Geschäftsführung unterzeichneten Befürwortung.

Zahlungsbedingungen

Alle Rechnungen sind zahlbar innerhalb 10 Tage ab Rechnungsdatum. Im Verzugsfalle ist die Firma D & S berechtigt, weitere Lieferungen und/oder Leistungen zurückzuhalten. Des weiteren ist die Firma D & S berechtigt, bei Zahlungsverzug Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Referenzzinssatz der Europäischen Zentralbank p. a. zu berechnen.

Lieferbedingungen

Liefertermine sind soweit nichts anders vereinbart ist, unverbindliche Termine. Auch im Falle eines vereinbarten, verbindlichen Termins ist die Firma D & S, nur dann an diesen gebunden, wenn die Einhaltung nicht durch Umstände, die die Firma D & S zu vertreten hat, unmöglich gemacht wird. Wird die rechtzeitige Vertragserfüllung durch Beschaffungs-, Fabrikations- oder Lieferstörungen, z. B. seitens des Lieferanten verhindert, so gelten die allgemeinen Rechtsgrundsätze. Wird der Firma D & S die Vertragserfüllung durch Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Streik oder Aussperrung unmöglich gemacht, wird die Lieferfrist in einem den Umständen angemessenen Zeitraum verlängert. Wird der Firma D & S die Vertragserfüllung aus oben angeführten Gründen ganz oder teilweise unmöglich, so wird sie von ihrer Lieferpflicht befreit.

Eigentumsvorbehalt

Unsere Ware wird ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt geliefert, d. h. das Eigentum geht erst mit dem Erlöschen sämtlicher Verbindlichkeiten auf den Kunden/Käufer über.
Der Kunde/Käufer ist verpflichtet, die Kaufsache Ware pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser-, und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Bei Pfändung oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde/Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, sowie auch an gegebener Stelle den Eigentumsvorbehalt der Firma D & S, bekannt zu machen.

Haftungsbedingungen bzw. – beschränkungen

Die Firma D & S haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Firma D & S nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalspflicht) verletzt wird oder ein Fall des Verzugs sowie der Unmöglichkeit vorliegt. Im Falle der vorher genannten Haftung, wir diese auf solche Schäden begrenzt, die vorhersehbar bzw. typisch sind, auch ein Unvermögen seitens der Firma D & S wird damit in die leichte Fahrlässigkeit einbezogen. Die Haftung für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften (z.B. wegen Arglist, für Personenschäden, Rechtsmängel) bleibt nach dem Produkthaftungsgesetz unverwendet. Im Falle der Inanspruchnahme der Firma D & S aus Gewährleistung oder Haftung ist ein Mitverschulden des Kunden/Käufers angemessen zu berücksichtigen, insbesondere bei ungenügenden Fehlermeldungen oder ungenügender Datensicherung. Diese liegt besonders dann vor, wenn der Kunde/Käufer es unterlassen hat, durch angemessene, dem Stand der Technik entsprechende Sicherungsmaßnahmen gegen Einwirkung von außen, insbesondere gegen Computerviren und sonstige Phänomene, die einzelne Daten oder einen gesamten Datenbestand gefährden können, Vorkehrungen zu treffen. Der Kunde/Käufer ist verpflichtet, seinen Datenbestand am besten täglich zu sichern.
Für die Firma D & S besteht keine Verpflichtung den Kunden/Käufer vor Beginn der Arbeiten auf möglichen Datenverlust oder anzufertigende Sicherungskopien hinzuweisen.

Gewährleistung

Die Firma D&S gewährleistet, dass die gelieferten Waren, die im Angebot aufgelisteten Eigenschaften besitzen, d. h. nicht mit Mängel die den Wert oder die Tauglichkeit beeinflussen behaftet sind. Eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit bleibt außer Erwägung.
Die Gewährleistungsfrist dauert 6 Monate und beginnt mit dem Tag der Lieferung. Während der Gewährleistungsfrist auftretende Mängel hat der Kunde/Käufer der Firma D & S unverzüglich schriftlich zu melden. Die Gewährleistung umfasst nicht die Beseitigung von Fehlern, die durch normalen Verschleiß, äußere Einflüsse oder Bedienungsfehler entstehen. Die Gewährleistung entfällt, soweit der Kunde/Käufer ohne Zustimmung der Firma D & S Geräte, Elemente oder Zusatzeinrichtungen selbst ändert oder durch Dritte ändern lässt. Dies bleibt jedoch unbeachtet, wenn der Kunde/Käufer den Nachweis erbringen kann, dass die noch in Rede stehenden Mängel, weder insgesamt noch teilweise durch solche Änderungen verursacht worden sind und dass die Beseitigung der Mängel durch die Änderung nicht erschwert werden.
Die Firma D & S kann im Rahmen ihrer Gewährleistungsverpflichtung fehlerhafte Geräte, Elemente, Zusatzeinrichtungen oder Teile reparieren oder austauschen. In dem hierfür erforderlichen Umfang wird der Kunde/Käufer vor dem Austausch Programme (einschließlich seiner Anwendungsprogramme, Daten, Datenträger, Änderungen und Anbauten) entfernen. Der Kunde/Käufer ist verpflichtet der Firma D&S die erforderliche Zeit und Gelegenheit zur Durchführung der Nachbesserungsarbeiten einzuräumen.
Hat der Kunde/Käufer die Firma D & S, wegen Gewährleistung in Anspruch genommen, ohne das ein Mangel, der die Firma D & S unmittelbar betrifft vorhanden ist, so hat der Kunde/Käufer, sollte er grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt haben, den der Firma D & S entstandenen Schaden zu ersetzen.
Der Kunde/Käufer verpflichtet sich, unverzüglich nach Installation, Wartungsarbeiten oder sonstigen Eingriffen, dazu gehören z. B. Mängelbeseitigungen, der Firma D & S am EDV-System eine Überprüfung über Funktionsfähigkeit, sowie die Datensicherung vorzunehmen. Daraus hervorgehendes Ergebnis soll schriftlich festgehalten werden.
Die Lieferung einer Bedienungsanleitung in englischer Sprache ist zulässig, wenn der Vertragsgegenstand für den vorhandenen Markt nicht vollends lokalisiert ist. Selbiges gilt, wenn der Vertragsgegenstand generell nur in englischsprachiger Version lieferbar ist. In der Regel wird bei Neulieferung OEM – Software mitgeliefert, Handbücher sind in der Regel nicht enthalten. Je nach Hersteller aber in der Hilfefunktion der Software enthalten.

Schlussbestimmungen

Für den Fall, dass eine oder mehrer dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sind oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen in vollem Umfang wirksam. Eine solche Bestimmung wird durch eine entsprechende Regelung ersetzt, wie sie in Kenntnis der Unwirksamkeit getroffen worden wäre.

Gerichtsstand
Für den Fall, dass der Kunde/Käufer Kaufmann im Sinne des HGB ist, gilt als Gerichtsstand soweit gesetzlich zulässig, München.

 

 

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